Bundeskriminalamt (BKA)

  • Datum:26. Juli 2019

Warum wurden diese "Listen" erstellt?

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden häufig Informationen über den politischen Gegner gesammelt. Auch das sogenannte "Outing", d. h. die Veröffentlichung, wer der politische Gegner ist, ist gängige Praxis. In der Vergangenheit fand es vorrangig nur zwischen den konträren Lagern der PMK -rechts- und PMK -links- Verwendung und zielte auf Szeneangehörige ab. Im Zuge der propagandistischen Auseinandersetzung der rechten Szene mit der Flüchtlingsthematik wurden und werden aber auch zunehmend Personen des öffentlichen Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen, aber auch engagierte Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus sowie den handelnden Personen auseinandersetzen, Ziel der Agitation.