BKA-Kräfte durchsuchten am 07.12.2022 gemeinsam mit Polizeikräften aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bundespolizei im Auftrag des Generalbundesanwaltes die Räumlichkeiten von über 50 Beschuldigten. 25 Personen wurden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in/Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Inland (§§ 129, 129a StGB) festgenommen.
Auch Spezialeinheiten und Spezialkräfte des BKA, der Bundespolizei und von verschiedenen Landespolizeien waren im Einsatz. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Gruppierung gebildet oder unterstützt zu haben, die das Ziel hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu ersetzen. Den Maßnahmen sind umfangreiche, mehrmonatige Ermittlungen vorausgegangen. Die tatverdächtigen Personen sind überwiegend der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zuzurechnen.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes.